Escaria Forum

Quoted from "Consus"

Können die nun einfach sagen, es gilt deutsches Recht?

das ist schlicht und ergreifend Bullshit. Kein Gericht in Österreich würde nach deutschem Recht urteilen - allenfalls nach EU-Recht. Schon von daher sind die AGB hier zu verwerfen.

Nach deutschem Recht wäre übrigens der Gerichtsstand für einen deutschen Kunden sicher nicht Österreich, sondern der Kunde kann den fliegenden Gerichtsstand beantragen und dort klagen, wo z.B. wohnt. Siehe dazu z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsstand unter "fliegender Gerichtsstand". Die Klausel, welche den Kunden hier benachteiligen würde und den Gerichtsstand nach Wien verlegt, ist nach deutschen Recht rechtsunwirksam.

Quoted

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.

Soweit rechtlich zulässig gilt der Sitz von InQnet als Gerichtsstand vereinbart.

leute, ihr solltet den 2. satz vielleicht mal beherzigen...
InQnet ist zwar eine österreichische firma, gilt aber für escaria als nach deutschen recht belangbar. folglich könnt ihr, soweit zulässig, InQnet nur nach deutschem recht vor einem deutschen Gericht belangen. so versteh ich das in den agb's zumindest.

Ich muss mir bei solchen Threads und den Leuten die darin posten langsam nur noch seufzend an den Kopf fassen(Grayson ausgenommen).

Das erste Fragegebiet: Es ist das Internet. Welches Recht gilt im Internet? Befinde ich mich im deutschen Recht, wenn ich auf amerikanischen Seiten surfe?

Du hast keine meiner Fragen beantwortet, also nehme ich schwer an, dass du keine Ahnung hast Es zwingt dich keiner reihenweiße solchen Unsinn in einem öffentlichen Forum von dir zu geben und zu erwarten, dass es jeder so hinnimmt.

Dann beantworte ich mal die Fragen ohne garantierte juristische Korrektheit!

Quoted from "Anon y mous"

Welches Recht gilt im Internet?

Logischerweise: Internetrecht???

Quoted from "Consus"

Befinde ich mich im deutschen Recht, wenn ich auf amerikanischen Seiten surfe?

Ja und nein und soweit ich das blicke eben gerade ziemlich schwammig eben weil "Internet".

In jedem Fall habe ich als Deutscher, der von Deutschland aus surft, auch auf internationalen Seiten das deutsche Recht zu beachten und kann für Verstösse belangt werden.
Beispiel: Es ist hier verboten, geschützte Software zu verbreiten. Ich werde folglich also auch dann belangt, wenn ich dies auf einer amerikanischen Seite tue. (oder umgekehrt, wenn der Download strafbar wäre auch dann, wenn ich sie von einer amerikanischen Seite lade)

Gleichzeitig kann ich die amerikanische Seite zunächst aber nicht nach meinem deutschen Recht belangen, sondern nur nach amerikanischem und unterliege gleichzeitig auch deren - mir ja im Grunde normalerweise völlig unbekannten - Rechtsprechung.
Aber genau weiss ich es eigentlich nicht, da ich mich ja im Internet befinde.

Daher ist es sogar als Entgegenkommen zu sehen, wenn ein Betreiber ein anwendbares Recht in seine AGBs schreibt (oder ist das vorgeschrieben?? Dann bitte Korrektur) und damit den Besuchern/Anwendern/Kunden einen sicheren Rahmen bietet.

jodis und ano wieder vorne mit dabei beim kommentieren jodis is halt auch die coolste gildenleaderin (Y)

hi, du hast schon recht: wichtig ist in Rechtsstreitigkeiten zu klären, welches Gericht dafür zuständig ist. Der Ort ist zu klären z. B. wo die Vertragspartner wohnen (sind also immer zwei Orte) und welches Gericht das machen darf oder machen muss, denn nicht jedes Gericht ist für alles zuständig. Die Frage ist natürlich, wer ist das bei Internetstreitigkeiten?

Quoted from "Consus"

Kurz um, kann man sich als Firma aussuchen welches Recht gilt?

Quoted from "Consus"

Können die nun einfach sagen, es gilt deutsches Recht?

Ich denke: Nein. Es gibt Landesrecht und es gibt internationales Recht. Und da muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, was die Sache immer kompliziert macht. Beim Internetrecht dürfte m. E. das Luganer Abkommen von 1988 Anwendung finden. D.h. es z.B. im Artikel 5 Nr. 3 dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden kann usw usw... also dann doch deutsches Recht gilt

Ich bin aber kein Jurist. Deshalb sind alle meine Angaben ohne Gewähr.

Ihr müsst hier unterscheiden weswegen geklagt wird.

Wird wegen der Firma an sich, deren Sitz in Österreich ist, geklagt müsste es internationales Recht sein.

Wird aber wegen etwas im Internet geklagt ist das schon wesentlich komplizierter und mir ist nicht bekannt, wie das gehandhabt wird, da es kaum (mir fällt der Spezialbegriff gerade nicht ein) Paradebeispiele dazu gibt, an denen man sich normal orientieren kann.

Das Internet ist eines der meistgenutzten Medien heutzutage, entzieht sich aber fast jeglicher Kontrolle und ist eigentlich ein Dschungel. Denn die Frage ist ganz einfach, welches Recht und somit welche Gesetze und im Endeffekt welches Gericht ist hier verantwortlich, wo es keine Ländergrenzen gibt.

Quoted

(mir fällt der Spezialbegriff gerade nicht ein)

das wort ist: "Präzedenzfälle"

ich finde das ist ein ziemlich interessantes thema und ich hoffe hier wird noch nichts zu gemacht und es findet sich noch ein jurist, der uns aufklären kann...

also wir als user müssen uns definitiv an das recht halten, dass in unserem heimatland gilt...
wenn wir aber etwas zu beanstanden haben, wo müssten wir dann klagen?

Ich würde sagen die AGB muss nach rechten des landes gestaltet werden wo die firmen sich befinden.
und AGB ist ja nur da um die firma von missverständnissen zu schutzen ist keine pflicht den unbedingt zu haben.

aber ein spiler der von einem gesetzlosem land kommt kann machen was er will , wird sowiso nicht ausgeliefert von sienem land
oder anders rum

ein beispiel ist eine kino stream seite von land to wo alle in deutschland runter laden, was ilegal nach deutschen rechten sind, aber das land to gibt die daten net aus

eu weit ist das aber menschlich geregelt, die agb wird schohn auch führ deutschen recht verständlich

das stimmt soweit ich mich informiert habe nicht ganz...
das anschauen eines streams ist soweit ich weiß in deutschland nicht verboten (gilt auch für bestimmte streams von sportereignissen wie sky usw...)
strafbar machen sich nach deutschem recht nur die betreiber...

diese infos sind aber schon ein oder zwei jahre alt und ich weiß überhaupt nicht wie das in Österreich ist

na ja die meisten streams werden zwischen gespeichert, und das zwishcen speichern zehlt zum downloden
der gesetzt mit dem streamen ist auch nicht elter als 2 jahre glaube
mit divx kannst du den kompelten film downloden beim streamen, das ist 100% verboten

AGBs müssen nicht nach geltendem Recht gestaltet werden, sind sie es nicht, sind sie einfach nur ungültig.
AGBs sind eine _Norm_, für jegliche darin enthaltenen Regeln gibt es Gesetzestexte, die sie regeln.

Wenn ich mich nicht täusche, europaweit fast gleich oder sogar gleich.


Juristen werdet ihr schwer finden weil ihr dafür einen braucht der sich mit dem Recht auskennt. Kein Jurist wird alles wissen sondern immer nur ihr Gebiet.

Quoted from "dacemook"

na ja die meisten streams werden zwischen gespeichert, und das zwishcen speichern zehlt zum downloden
der gesetzt mit dem streamen ist auch nicht elter als 2 jahre glaube
mit divx kannst du den kompelten film downloden beim streamen, das ist 100% verboten

Was ist daran verboten?
Damit wäre ja jeder Film (auch aus legaler Quelle), denn man sich ansieht (und dazu auch downgeloaded müsste) verboten.
Das was du da erzählst ist absoluter Blödsinn.

Download / Streamen ist nicht verboten.
Erhälst du solches Material aus legaler Quelle ist alles erlaubt.
Erhälst du solches Material aus illegaler Quelle, dann wäre es verboten.
Weiters ist auch die Verbreitung/Vervielfältigung von Copyrightgeschützten Daten (Bilder, Videos,...) verboten.

Quoted

Juristen werdet ihr schwer finden weil ihr dafür einen braucht der sich mit dem Recht auskennt. Kein Jurist wird alles wissen sondern immer nur ihr Gebiet.

jup, und wenn man pech hatt und noch rechtschutz versicherung zu haben, wird der anwalt überzeugen zum jeden mist was man klagen kann, zu klagen, weill er wird sien geldechen kriegen egal wie der gericht ausgeht

Terra :
ich habe mich gerade auf dei qulee bezogen von kino stream von land to , kenne von den nur illegale quellen
und das mit den legalen quellen fand ich als selbst verstänlichkeit das es darauf net bezieht

Quoted

AGBs müssen nicht nach geltendem Recht gestaltet werden, sind sie es nicht, sind sie einfach nur ungültig.

kann nur zustimmen und das mit der eropa weit die gleichen gesetze gibt vermute ich auch

streaming legal oder nicht?

http://www.youtube.com/watch?v=Ya4Z10MIELc
http://www.youtube.com/watch?v=-H9DdBDAbjo

und am besten recherchiert erklärt und nachgewiesen:
http://www.youtube.com/watch?v=mTDdNhraGFw&feature=channel und die anderen beiden teile

aber darum gings ja hier nicht
kommen wir wieder zum wesentlichen

was man hier wieder sieht ist annonymous punkt: das internet ist eine rechtliche grauzone...
sehe ich ähnlich und NUR ein rechtsanwalt kann uns aufklären denke ich